Terms & Conditions

ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit der Anforderung eines Angebotes oder mit der Übermittlung einer Bestellung an uns, Unternehmer zu sein.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn der Kunden beispielsweise im Rahmen seiner Bestellung auf seine AGB verweist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag, wie beispielsweise Fristsetzung, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung, sind in Schrift- oder Textform abzugeben.

  1. Vertragsschluss

(1) Unsere Angaben auf unserer Website; www.snkr2design.com; sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Nach Erhalt der Anfrage des Kunden erstellen wir ein auf dessen Wünsche abgestimmtes freibleibendes und unverbindliches Angebot.

(3) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

 

  1. Preise und Zahlung

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, schließen unsere Preise die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Fracht und Transportversicherung.

(2) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug netto zahlbar. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse oder nach Absprache einer Anzahlung.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Banküberweisung oder Paypal auf die auf unserer Rechnung angegebenen Adressen.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges fallen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(5) Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(6) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

(8) Ein Skonto oder Rabatt werden nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.

 

  1. Fristen für den Versand der Ware, Teillieferungen

(1) Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands durch eine Spedition nur von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr ausgeliefert.

(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen,

(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) auf unserem Bankkonto/Paypal-Konto oder

 (b) wenn Zahlung eines Vorschusses und im Übrigen auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zahlungseingangs des Vorschusses auf unserem Bankkonto/Paypal-Konto.

Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns oder einen unserer Vertragspartner an das Versandunternehmen maßgeblich.

(3) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und können daher um bis zu zwei Wochen überschritten werden. Eine Vereinbarung von Fixterminen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Lieferung vor dem vereinbarten Lieferzeitraum bleibt möglich, wenn wir dies dem Vertragspartner vor der Lieferung anzeigen.

(5)Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig nachlieferbar ist (z.B. durch höhere Gewalt, infolge ungenügender Versorgung mit Rohstoffen, infolge der Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, infolge von Pandemien, Epidemien oder ähnlichem oder als Folge von Arbeitskämpfen sowie auch bei Verzögerungen in der Zollabwicklung) verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Dauer des Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist von mindestens einer Woche ab Behebung des Hindernisses. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unter Hinweis auf das Leistungshindernis unverzüglich anzeigen. Dauert das Leistungshindernis länger als sechs Monate sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

(6) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Erklärt der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

(7) Lieferverzug tritt nur nach vorheriger Fristsetzung und Mahnung durch den Kunden ein.

 

  1. Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Dies ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

(3)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern wir nur die Versendung schulden (Abs. 2), mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf Kosten des Kunden versichern.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden.

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

 

  1. Gewährleistung

(1)  Lederwaren sind Naturprodukte. Kleinere Abweichungen in Farbe und Struktur sind typische Zeichen der natürlich gewachsenen Haut und sind daher kein Mangel. Ungefütterte Schuhe sowie Futterleder und Decksohlen in Einfärbung können in Verbindung mit der natürlichen Wärme und Feuchtigkeit des Fußes abfärben. Die Passform der Schuhe ähnelt Adidas. Die Positionierung des bestellten Logos auf dem Schuh kann produktionsbedingt von der mit dem Angebot übersandt Visualisierung abweichen. Diese Abweichungen sind ebenfalls kein Mangel.

(2) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).

(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung oder

(ii) sonst innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(4) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann jedoch nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels und Gewährung einer Prüfungsmöglichkeit für den behaupteten Mangel erfolgen.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden, die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

(8) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(9) Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

(10) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender Ziff. 8 und 9.

 

  1. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

  1. Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

(2) Die Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziff. 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

  1. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Der Kunde garantiert, dass er die an uns zur Übertragung auf die Schuhe gesendeten Logos, Muster und ähnliches verwenden darf.

(2) Wir behalten uns an sämtlichen Bekleidungsstücken, Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums-, Urheber- und Designrechte und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Derartige Informationen dürfen weder vom Vertragspartner in irgendeiner Form kopiert oder nachgeahmt werden, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

(3) Erhält der Kunde im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen, ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen, schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Die von uns gelieferten Waren sind unser geistiges Eigentum und unterliegen unseren gewerblichen Schutzrechten. Unabhängig davon sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

 

  1. Datenschutz

(1) Wir, die MD Corporate Fashion GmbH, nehmen den Schutz der persönlichen Daten unserer Kunden sehr ernst und verarbeiten und speichern die jeweiligen Verträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft. Wenn der Kunde zu uns in eine Vertragsbeziehung tritt, stimmt er damit zu, dass die MD Corporate Fashion GmbH seine Daten für ausschließlich interne Belange verwendet. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte unter: info@md-corporatefashion.de

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand Kempen vereinbart. Jede Partei ist aber berechtigt, die andere an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.